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Bundesfinanzhof kippt Sanierungserlass

9.2.2017

Der Bundesfinanzhof hat 14 Jahre nach Inkrafttreten des Sanierungserlasses des Bundesfinanzministeriums entschieden, dass die durch den Sanierungserlass eingeführte Möglichkeit der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen rechtswidrig ist. Auch der Erlass von Steuern benötige eine gesetzliche Grundlage.

 

Für eine Reihe von Fällen wird die Änderung der Rechtslage die Sanierung von Unternehmen innerhalb und ausserhalb des Insolvenzverfahrens unmöglich machen. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, diesen Bereich neu zu regeln, um die Sanierung von dem Grunde nach überlebensfähigen Unternehmen wieder zu ermöglichen.

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